Politiker fordern Ausstoppen der Ferienwohnungs-Lizenzen
Die Partei Drago Verdes Canarias wird im Stadtrat von La Laguna einen Antrag einbringen, um ein Moratorium für die Vergabe von Lizenzen für Ferienwohnungen in der Gemeinde zu erwirken. Ihrer Ansicht nach ist die derzeitige kommunale Regelung, die die Erteilung von Lizenzen erlaubt, mit dem Inkrafttreten des neuen kanarischen Tourismuswohnungsgesetzes obsolet geworden. Wie Drago am Samstag in einer Mitteilung informierte, vergibt das Rathaus von La Laguna die Lizenzen auf Grundlage einer Interpretativen Anweisung vom 10. Dezember 2019. Dieses Rechtsinstrument „nutzt eine Gesetzeslücke aus und wendet ein sehr lasches Kriterium für die Vereinbarkeit von Wohn- und touristischer Nutzung an“.
Neues Gesetz vs. alter Bebauungsplan
Das kanarische Tourismuswohnungsgesetz (Ley de Vivienda Vacacional) legt jedoch in Artikel 3.3 fest, dass die touristische Nutzung einer Wohnung nur zulässig ist, wenn der Flächennutzungsplan der Gemeinde dies ausdrücklich vorsieht. Der Generalbebauungsplan (Plan General de Ordenación) von La Laguna stammt aus dem Jahr 2004 und enthält eine solche ausdrückliche Regelung nicht, so Drago weiter.
„Die Tendenz ist genau entgegengesetzt“
Zu dieser „gesetzlichen Unvereinbarkeit“ erklärt die Stadträtin von Drago Verdes Canarias, Carmen Peña: „Das neue kanarische Gesetz legt fest, dass die touristische Nutzung gegenüber der Wohnnutzung die Ausnahme sein muss, aber die Tendenz in La Laguna ist genau das Gegenteil.“ Peña vertritt die Ansicht, dass dieses Gesetz zu spät kommt und unzureichend ist, warnt aber auch: „Wir werden uns so gut es geht daran festhalten, um der Wohnungsnot Einhalt zu gebieten.“
Vorwurf der Untätigkeit an die Stadtregierung
„Seit wir 2023 in die Opposition gegangen sind, haben wir nicht aufgehört, Initiativen im Zusammenhang mit Wohnraum vorzulegen“, fuhr Peña fort. Sie präzisierte, dass diese Anträge sich auf Ferienwohnungen, Mietpreise, Kauf und Verkauf oder Studentenwohnheime bezogen hätten, und fügte hinzu: „Wir werden nicht müde werden, Initiativen vorzulegen, um der Gleichgültigkeit und Untätigkeit des Regierungsteams entgegenzuwirken.“ In diesem Zusammenhang weist die Stadträtin darauf hin, dass sich das Regierungsteam in der Vergangenheit hinter der Unklarheit der Zuständigkeiten verschanzt habe, um nicht über Ferienwohnungen zu entscheiden. „Aber mit dem neuen Gesetz gibt es keinen Raum für Zweifel, die Zuständigkeiten liegen bei den Gemeinden“, und deshalb, so fügt sie hinzu, „haben sie jetzt keine Ausrede mehr“.
Forderungen des Antrags
Der von Drago Verdes Canarias eingebrachte Antrag, der in der Plenarsitzung am kommenden Montag verteidigt werden soll, fordert Folgendes:
1. Die sofortige Aufhebung der Interpretativen Anweisung über die Nutzung von Ferienwohnungen im Generalbebauungsplan von La Laguna, da sie mit der ausdrücklichen Ermächtigungsforderung im Gesetz 6/2025 unvereinbar ist.
2. Formelle Mitteilung an den Inselrat (Cabildo) von Teneriffa und die Regierung der Kanarischen Inseln, dass aufgrund des Fehlens einer ausdrücklichen Ermächtigung für die touristische Nutzung auf Wohnbauland im geltenden Flächennutzungsplan von La Laguna neue Eintragungen in das Allgemeine Tourismusregister auf dem Gebiet der Gemeinde vorläufig ausgesetzt werden.
3. Die Erklärung von La Laguna als Gemeinde in einer technischen Moratoriumssituation für neue Ferienwohnungen, bis die im neuen Gesetz 6/2025 geforderte detaillierte Regelung verabschiedet ist.
Forderung nach eigener Kontrollbehörde
Darüber hinaus fordert Drago die Einrichtung eines Kommunalen Amtes für Tourismusinspektion und Wohnraumregulierung. Dieses soll mit den notwendigen technischen, rechtlichen und personellen Ressourcen ausgestattet werden, um die Kontroll- und Sanktionsbefugnisse aus Artikel 7.4 des neuen Gesetzes auszuüben und sicherzustellen, dass die bestehenden Ferienwohnungen die Vorschriften strikt einhalten.
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