Kritik an schärferen Regeln für Sozialwohnungen auf den Kanaren

Kritik an schärferen Regeln für Sozialwohnungen

Die Organisation „Derecho al Techo“ (Recht auf ein Dach) hat das neue Dekret der Regierung der Kanarischen Inseln scharf kritisiert, das die Voraussetzungen für den Zugang zu einer Sozialwohnung verschärft. Das Dekret verlangt nun einen ununterbrochenen zehnjährigen oder einen unterbrochenen fünfzehnjährigen Wohnsitz im Archipel. Die Plattform wirft der Maßnahme vor, das Gleichheitsprinzip zu verletzen und gerade diejenigen zu bestrafen, die über weniger Ressourcen verfügen oder zur Auswanderung gezwungen waren.

„Exklusive Kriterien mit Zügen institutioneller Aporophobie“

Laut der Plattform führt das Dekret ausschließende Kriterien mit Zügen von institutioneller Aporophobie (Abneigung gegen Arme) und Fremdenfeindlichkeit ein. Denn es knüpft das Recht auf Wohnraum nicht an die tatsächliche Bedürftigkeit, sondern an einen administrativen Werdegang. „Es bekämpft nicht das wahre Problem, unter dem die Kanaren leiden“, so die Aktivisten. Dieses bestehe vielmehr in Spekulation, Übertourismus, der Anhäufung von Wohnungen in den Händen von Fonds und Großgrundbesitzern sowie dem historischen Mangel an einem ausreichenden öffentlichen Wohnungsbestand.

Strafe für Rückkehrer und junge Menschen?

Unter den von „Derecho al Techo“ aufgeworfenen Zweifeln finden sich die Fälle von Kanarinnen und Kanaren, die auf der Suche nach Arbeit oder Ausbildung auswanderten. Bei ihrer Rückkehr erfüllen sie oft nicht die geforderten Mindestaufenthaltszeiten. „Werden sie dafür bestraft, dass sie nicht bleiben konnten, als es hier keine Möglichkeiten gab?“, stellt die Organisation infrage. Die Verschärfung des Zugangs zu einem ohnehin schon unzureichenden öffentlichen Wohnungsbestand stellt aus ihrer Sicht keine Wohnungspolitik dar, sondern eine kosmetische Operation, die die Verantwortung der Regierung auf die verwundbarste Bevölkerung abwälzt.

Forderung nach echter Wohnungspolitik

Die Maßnahme fragmentiere die Gesellschaft, indem sie eine gefährliche Hierarchie der Rechte nach der Aufenthaltsdauer etabliere, so das Urteil der Organisation. Stattdessen fordert „Derecho al Techo“ eine echte und dringende Erweiterung des öffentlichen Wohnungsbestands sowie die Umsetzung von Politiken, die sich der Spekulation, leerstehenden Wohnungen und dem unkontrollierten touristischen Gebrauch entgegenstellen. „Das Recht auf Wohnen darf sich weder in eine Belohnung noch in ein Werkzeug der Ausgrenzung verwandeln“, schließt die Entität.

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