Genehmigung trotz interner Zweifel
Die Regierung der Kanarischen Inseln hat der Baufirma des umstrittenen Tourismusprojekts „Cuna del Alma“ im Puertito de Adeje (Süden Teneriffas) erlaubt, die Küstenschutzzone zu nutzen, um einen Freiluftpool und ein Restaurant zu bauen. Diese Bauwerke sind Teil der umstrittenen Luxus-Wohnanlage. Die Genehmigung wurde erteilt, weil das Vorhaben als förderlich für das auf Tourismus basierende kanarische Wirtschaftsmodell angesehen wird. Dies geht aus einem Beschluss der Regionalregierung hervor, der der Redaktion von „Canarias Ahora“ vorliegt.
Widersprüchliche Gutachten
Die für Küsten und maritime Raumordnung zuständige Behörde, die zum Regionalministerium für öffentliche Arbeiten, Wohnungsbau und Mobilität unter Pablo Rodríguez (CC) gehört, übernahm die Argumentation der Baufirma. Dies, obwohl sie in einem internen Bericht vom Juli 2024 selbst anerkannte, dass beide Gebäude (und weitere Freizeiteinrichtungen des Komplexes wie ein Parkplatz für Buggyfahrzeuge) auch außerhalb der geschützten Küstenzone platziert werden könnten. In dieser Zone sind die Nutzungsmöglichkeiten stark eingeschränkt, und die geplanten Bauten leisten keinen notwendigen oder förderlichen Dienst für das öffentliche maritime-terrestrische Gebiet.
Monate später legte der Projektentwickler, die Firma Segunda Casa Adeje SL, Einwendungen ein. Darin argumentierte das Unternehmen erstens, dass der Pool unter dem rechtlichen Konzept einer „offenen Sportanlage“ in der Schutzzone sinnvoll sei. Zweitens sei das Restaurant notwendig, um Gastronomiedienstleistungen am Strand von Puertito de Adeje anzubieten, der ihrer Meinung nach klein sei und der Nachfrage in den Sommermonaten nicht gewachsen. Die bestehenden Einrichtungen seien „offensichtlich unzureichend“, um einen der Nachfrage angemessenen Restaurantdienst zu gewährleisten. Daher sei es „förderlich, die vorgeschlagenen Einrichtungen auf diesem Grundstück (…) zu integrieren, um einen besseren Service für das öffentliche maritime-terrestrische Gebiet zu bieten“.
Regierung folgt der Tourismus-Logik
Die kanarische Regierung gab dem Unternehmen recht. Am 30. Januar 2025 autorisierte der Direktor für Küsten und maritime Raumordnung, Antonio Acosta, die Bauarbeiten für „Cuna del Alma“ auf dem als T2 bezeichneten, touristisch genutzten Grundstück des Plans. Dieses erstreckt sich über etwa 45.000 Quadratmeter, wovon 5,25 % (fast 2.400 m²) in der geschützten Küstenzone liegen. Acosta übernahm die Argumentation der Baufirma Punkt für Punkt und bezog sich zudem auf andere Beschlüsse, die sich auf die Bedeutung des Tourismus für die kanarische Wirtschaft berufen. Dabei verwies er darauf, dass „Gastronomieeinrichtungen für die Freizeitgestaltung an der Küste und an den Stränden das ganze Jahr über sehr wichtig“ seien.
Staatsanwaltschaft legt Berufung ein
Dieser Küstenbeschluss war einer der Gründe, warum die Richterin des Gerichts Erster Instanz Nummer 1 in Arona vor wenigen Wochen das Strafverfahren gegen „Cuna del Alma“ einstellte. Die Richterin war der Ansicht, dass die verschiedenen Maßnahmen des umstrittenen Projekts über die erforderliche behördliche Genehmigung zur Fortführung verfügen. Die Staatsanwaltschaft hat jedoch gegen die Einstellung Berufung eingelegt und stellt genau die Genehmigung für die Nutzung der Schutzzone in Frage.
Für das Ministerium erscheint es „schwierig zu behaupten, dass der Freiluftpool und das Restaurant keinen anderen Standort haben könnten oder dass sie Dienstleistungen für die Nutzung des öffentlichen maritime-terrestrischen Gebiets erbringen“. Die Staatsanwaltschaft hat die vollständige Akte des genannten Beschlusses von der Küstenbehörde angefordert sowie ein unabhängiges Gutachten, um zu prüfen, ob beide Gebäude die Kriterien für ihren Bau in dieser Küstenzone erfüllen. Diese Kriterien sind eng gefasst: Aktivitäten, die aufgrund ihrer Natur keinen anderen Standort haben können, oder solche, die notwendige oder förderliche Dienstleistungen für die Nutzung des öffentlichen maritime-terrestrischen Gebiets erbringen, sowie offene Sportanlagen. All dies ist im Königlichen Erlass 876/2014 festgelegt, durch den die Allgemeine Küstenverordnung genehmigt wird.
Ein langer und kontroverser Genehmigungsweg
Der Verlauf des Genehmigungsverfahrens für dieses Grundstück spiegelt teilweise den umstrittenen Weg von „Cuna del Alma“ bis heute wider. Die Baufirma beantragte die Baugenehmigung bei der Regionalregierung im Februar 2022, da ein kleiner Teil des Geländes in der Schutzzone liegt und daher eine Sondergenehmigung erforderte. Zu diesem Zeitpunkt war auf dem Archipel das Dekret 171/2006 in Kraft, das eine maximale Bearbeitungsfrist von sechs Monaten für Genehmigungsanträge in der Küstenschutzzone vorsah. Wurde innerhalb dieser Frist nicht geantwortet, galt der Antrag als genehmigt. Dies ist als „positives Verwaltungsschweigen“ bekannt.
Die Frist für die Antwort der Regionalregierung lief am 23. Mai 2023 ab. Die Baufirma erhielt somit stillschweigend grünes Licht, ohne eine ausdrückliche Genehmigung zu erhalten. Ein Jahr später, 2024, hob die kanarische Regierung das Dekret 171/2006 auf und erließ ein neues, das Dekret 45/2024. Dieses änderte die Wirkung des Verwaltungsschweigens in solchen Verfahren von positiv zu negativ. Dies geschah, um zu verhindern, dass „Befugnisse, die das öffentliche maritime-terrestrische Gebiet betreffen und die Ausübung von Aktivitäten beinhalten, die die Umwelt irreparabel oder nur unter sehr hohen Kosten schädigen könnten, auf den Antragsteller oder Dritte übertragen werden“. Mit anderen Worten: Die Regierung deutet an, dass die vorherige Regelung durch das positive Verwaltungsschweigen die Küste hätte schädigen können.
Interne Kritik und nachträgliche Rechtfertigung
Ebenfalls im vergangenen Sommer äußerte sich die Generaldirektion für Küsten und maritime Raumordnung der Kanaren erstmals zum Antrag von „Cuna del Alma“ in einem technischen Bericht. Dieser stellte fest, dass die von der Baufirma vorgeschlagenen Nutzungen (der Freiluftpool, das Restaurant, der Buggy-Parkplatz) einen anderen Standort außerhalb der Schutzzone haben könnten und keinen notwendigen oder förderlichen Dienst für das öffentliche maritime-terrestrische Gebiet erbringen. Derselbe Bericht stellte auch fest, dass einige der geplanten Stützmauern des Projekts die zulässige Höhe von drei Metern überschritten und somit gegen Vorschriften verstießen.
Die Baufirma legte Einwendungen ein. Sie verteidigte die Rechtmäßigkeit des positiven Schweigens (es wäre „anormal“, wenn die Regierung den Antrag 30 Monate nach seiner Einreichung ablehnen würde, und präzisierte, dass das Dekret 45/2024 keine rückwirkende Kraft vorsehe), rechtfertigte die Angemessenheit der vorgeschlagenen Bauwerke (verwies auf Urteile, die Restaurants als perfekte Ergänzungen für einen besseren Strandgenuss darstellen) und versicherte, die Höhe der Mauern korrigiert zu haben (nur eine Mauer habe die drei Meter überschritten).
Im Januar dieses Jahres unterzeichnete der Leiter des Dienstes für Küstenordnung im Osten der Regionalregierung, Valeriano Díaz, ein juristisches Gutachten, in dem er vorschlug, die Nutzung des Grundstücks zu genehmigen, und dabei die Argumentation von Segunda Casa Adeje SL übernahm. Die zitierte Rechtsprechung widerlege seiner Meinung nach die vom Küstentechniker geäußerten Bedenken. Díaz argumentierte auch, man müsse dafür sorgen, „dass [die Strände der Kanaren] mit dieser Art von Dienstleistungen ausgestattet sind“. Ein Service, der zumindest im Puertito de Adeje sowohl den Kunden des Komplexes als auch der allgemeinen Öffentlichkeit angeboten werde, so das Dokument.
Bauarbeiten laufen an, Proteste bleiben
Schließlich autorisierte Antonio Acosta am 30. Januar 2025 die Bauarbeiten mit einer Ausführungsfrist von zwei Jahren. Die Erdarbeiten in der Küstenschutzzone für den Bau von „Cuna del Alma“ wurden von Umweltgruppen angeprangert. Sie behaupten, dass nicht nur das Grundstück T2 betroffen sei, sondern auch die Grundstücke T1 (touristische Nutzung), CO-4 (kommerziell-Freizeit) sowie RD-1 und RD-2 (Freizeit-Sport).
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