Ein reales Déjà-vu: Rentenerhöhung erneut blockiert
Das spanische Parlament hat am Dienstag mit den Gegenstimmen der PP, Vox und Junts das umfassende Sozialschutz-Dekret, den sogenannten „Escudo Social“, zu Fall gebracht. Das Dekret enthielt unter anderem die geplante Revalorisierung der Renten um 2,7%. Es handelt sich um ein reales Déjà-vu: Genau dasselbe Szenario spielte sich bereits vor einem Jahr ab, als das Parlament ein Maßnahmenpaket ablehnte, weil es zu viele disparate Punkte in einem unteilbaren Text vereinte. Die Geschichte wiederholt sich – und die angekündigte Erhöhung für 418.000 Rentner auf den Kanarischen Inseln (und fast 10 Millionen im ganzen Land) schwebt in der Luft. Ab jetzt eröffnet sich ein ganzes Bündel möglicher Szenarien und viele Fragen zur Zukunft der Renten.
Was die geplante Erhöhung gebracht hätte
Die Idee war, die Renten zum fünften Jahr in Folge gemäß der Formel zu erhöhen, die im Gesetz des ehemaligen Sozialministers José Luis Escrivá festgelegt wurde. Dieses System koppelt die jährliche Anpassung an die Jahresinflationsrate (IPC), berechnet zwischen Dezember vor zwei Jahren und November des Vorjahres. Mit dieser Formel hätten die Beitragsrenten um 2,7% steigen sollen. Zusätzlich billigte die Regierung eine außerordentliche Erhöhung von 11,4% für die nicht-beitragspflichtigen Renten (Alters- und Invalidenrenten) sowie für die Grundsicherung („Ingreso Mínimo Vital“), um den Kaufkraftverlust dieser Gruppen auszugleichen. Die Mindestrenten sollten um 7% angehoben werden.
Was auf dem Spiel steht: Die Zahlen für die Kanaren
Laut den Daten der Sozialversicherung vom Dezember 2025 gibt es auf den Kanarischen Inseln über 418.000 Rentenbezieher, davon mehr als 377.100 Beitragsrenten und 41.800 nicht-beitragspflichtige Renten (25.610 Altersrenten und 16.221 wegen Erwerbsunfähigkeit). Bei den Beitragsrenten entfallen 213.000 auf Altersrenten. Auf den Inseln erhalten 97.000 Bürger eine Mindestrente. Von der von Madrid beschlossenen Erhöhung um 11,4% würden auch die 38.626 Kanarier profitieren, die laut dem Ministerium für Integration, Sozialversicherung und Migration die Grundsicherung (IMV) beziehen.
Konkret hätten die kanarischen Rentner bei endgültiger Genehmigung 1.433,51 Euro monatlich (plus zwei Sonderzahlungen) erhalten – das sind 37,68 Euro mehr als derzeit. Über das Jahr gerechnet läge die Steigerung der Jahreseinkünfte bei 527,52 Euro. Im Dezember lag die durchschnittliche Altersbeitragsrente auf den Kanaren bei 1.397 Euro, wobei der Verband zur Verteidigung der öffentlichen Renten auf den Kanaren (Asociación para la Defensa de las Pensiones Públicas de Canarias) erklärt, dass 60% der Bezieher weniger als diesen Betrag erhalten. Die durchschnittliche nicht-beitragspflichtige Altersrente liegt unter 570 Euro.
Zeitdruck und die Lehren aus dem Vorjahr
Die Regierung kann die Formel vom letzten Jahr wiederholen und ein neues Dekret auf den Weg bringen, das nur die Rentenerhöhung oder einige zusätzliche, mehrheitsfähige Maßnahmen enthält. Sie muss schnell handeln, damit die Rentner nicht erleben, wie die nächste Auszahlung im Vergleich zum Januar-Gehalt gekürzt wird. Die Januar-Renten sind bereits ausgezahlt, ihre Erhöhung steht also nicht in Frage. Wenn die Regierung es jedoch nicht rechtzeitig schafft, würden die Rentner im Februar denselben Betrag wie im Vorjahr erhalten.
Im Januar 2025 – genau vor einem Jahr – wiederholte sich bereits das gleiche Szenario. Die Partei von Alberto Núñez Feijóo lehnte damals das Omnibus-Dekret mit der Rentenerhöhung ab, das, genau wie jetzt, viele andere Maßnahmen enthielt, darunter die Überlassung eines Pariser Stadtpalais an die PNV. Die Regierung rettete die Situation eine Woche später mit einem neuen Dekret, das viele der ursprünglich enthaltenen Punkte ausklammerte. Schließlich wurden die Rentenerhöhung, die Vergünstigungen für den öffentlichen Verkehr und die Hilfen für die Opfer der Unwetterkatastrophe („dana“) gebilligt. Dieses zweite Dekret wurde genehmigt, bevor die Februar-Gehaltszahlungen fällig waren, sodass die Rentner den Ausfall der Erhöhung nicht zu spüren bekamen.
Reaktionen und der Weg nach vorn
Die Ministerin für Integration, Sozialversicherung und Migration, Elma Saiz, hat mehrfach betont, dass die Regierung bereits daran arbeite, die Rentenerhöhung durchzubringen. Wie sie gestern andeutete, „werden die verschiedenen Szenarien analysiert“, um „den Rentnern Planungssicherheit zu geben“. Außerdem versicherte sie, der Dialog mit den parlamentarischen Gruppen sei „konstant“, vermied es jedoch, konkret zu sagen, ob mit Junts verhandelt wird, um die Erhöhung in einem separaten Dekret unterzubringen.
Die Oppositionsparteien verteidigen sich damit, dass sie nicht die Rentenerhöhung an sich abgelehnt hätten, sondern die Art und Weise, wie die Regierung sie in ein Dekret mit vielen anderen, von ihnen abgelehnten Maßnahmen gepackt hatte – genau wie 2025. Sie argumentieren, dies verhindere eine transparente Debatte und einige dieser Maßnahmen hätten widersprüchliche oder schädliche Effekte, daher sei eine separate Behandlung jeder Maßnahme vorzuziehen.
Was noch im gescheiterten Dekret stand
Neben der Rentenerhöhung enthielt das Omnibus-Dekret ein breites Bündel sozialer, steuerlicher und wirtschaftlicher Maßnahmen. Zu den wichtigsten gehörten die Verlängerung des Moratoriums für Zwangsräumungen von vulnerablen Haushalten ohne Wohnalternative, die Beibehaltung der Energiehilfen – wie den Sozialtarif für Strom und die Liefergarantie –, steuerliche Anreize für die energetische Sanierung von Wohnungen und den Kauf von Elektrofahrzeugen sowie verschiedene außerordentliche Hilfen für Opfer von Naturkatastrophen. Der Text sah auch Maßnahmen für Selbstständige, steuerliche Änderungen für Arbeitslose und Bestimmungen im Gesundheits- und Territorialbereich vor. Der Vox-Vorsitzende Santiago Abascal begründete die Gegenstimme seiner Fraktion damit, dass der Text Maßnahmen begünstige, die die illegale Hausbesetzung förderten.
Unmut und Unsicherheit bei Kanaren-Rentnern
Die Entscheidung des Parlaments hat unter den kanarischen Rentnern tiefe Verärgerung ausgelöst. Der Verband zur Verteidigung der öffentlichen Renten auf den Kanaren warnt, dass die Ablehnung des Dekrets Tausende von Rentnern in eine Situation der Unsicherheit stürze. Man schließe nicht aus, auf den Inseln Mobilisierungen nach dem Vorbild der bereits in Madrid oder Katalonien angekündigten Proteste anzustoßen. Das Kollektiv betont, das Ziel sei, Druck auf die parlamentarischen Gruppen auszuüben, die den Text zu Fall gebracht haben, damit sie ihre Position überdenken und die Genehmigung der Erhöhung in einem neuen Dekret ermöglichen. Von Januar bis November 2025 beliefen sich die Rentenausgaben der Sozialversicherung auf den Inseln auf 4.885 Millionen Euro.
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