CC fordert radikale Wende in Wohnungs- und Einwohnerpolitik
Auf Teneriffa hat die regionalistische Coalición Canaria (CC) an diesem Samstag in La Laguna einen Inselkonvent unter dem Motto „Eine Insel, die an ihre Menschen denkt und sich auf das Kommende vorbereitet“ abgehalten. Im Zentrum der Debatte stand eine Forderung, die auf den Kanaren immer lauter wird: ein eigenes Einwohnergesetz. In einer Mitteilung listete die Partei weitere zentrale Zukunftsthemen auf, darunter die dramatische Wohnungskrise, demografische Herausforderungen, Identität, Mobilität und Sozialpolitik.
Clavijo: „Spekulation darf nicht den Wohnungspreis diktieren“
An dem Treffen nahm auch CC-Generalsekretär und Regionalpräsident der Kanaren, Fernando Clavijo, teil. Er unterstrich, das Ziel der Nationalisten sei es, nachhaltige Bedingungen zu schaffen, um die Bevölkerung zu halten, der Jugend echte Chancen zu bieten und zu verhindern, „dass die Spekulation den Preis der Wohnung diktiert und es kanarischen Familien erschwert, ein Zuhause zu finden“. Die Aufnahme dieser Forderungen in die staatliche und europäische Agenda sei ein entscheidender Schritt zu einem ausgeglicheneren, gerechteren und kohäsiveren Entwicklungsmodell, in dem die Besonderheit der Kanaren in konkrete Politik übersetzt werde, die die Lebensqualität der Menschen verbessere.
Kommunen sollen eigene Kontrollmaßnahmen ergreifen dürfen
Dazu plane man, das Gesetz über die Grundlagen des lokalen Regimes zu ändern, um den Gemeindeverwaltungen (ayuntamientos) zu erlauben, auf ihrem Gebiet zu handeln und die Kontroll- oder Beschränkungsmaßnahmen zu ergreifen, die sie für angebracht halten. „Man kann nicht einheitlich Gesetze machen, weil die Realität jeder der Inseln nicht gleich ist, nicht einmal die der Gemeinden, die sich ein und dasselbe Gebiet teilen“, erklärte Clavijo. Ebenso verwies er auf die von der Kanarenregierung in Europa angestoßene Debatte über die Möglichkeit, den Wohnungskauf durch Nichtansässige zu begrenzen. „Am Anfang bezeichneten viele diesen Vorschlag als Schnapsidee, aber heute sind sich alle einig, dass es einer der Wege ist, die wir einschlagen müssen, um sicherzustellen, dass die kanarischen Residenten ein würdiges Zuhause zum Leben haben“, betonte Clavijo.
Dávila: „Teneriffa und der Teide gehören den Tinerfeños“
Die Organisationssekretärin der CC auf Teneriffa und Präsidentin der Inselregierung (Cabildo), Rosa Dávila, verteidigte entschlossen die Notwendigkeit, mutig zu regieren, um das Territorium zu schützen und die Zukunft der Insel zu garantieren. Sie unterstrich: „Teneriffa und der Teide gehören den Tinerfeños.“ In diesem Zusammenhang hob sie die Einführung der Ökosteuer (Ecotasa) als ersten entscheidenden Schritt zu einem neuen Managementmodell für den Naturraum hervor. „Teneriffa ist bereit, in diesem Schritt weiterzugehen, weiterzugehen bei der Ordnung, Pflege und dem Schutz dessen, was unser ist.“
Hintergrund: Das Cabildo von Teneriffa hatte Ende Mai letzten Jahres einen Antrag der Sozialistischen Gruppe zur Einführung einer touristischen Ökosteuer auf der Insel abgelehnt – eine Maßnahme, die die Coalición Canaria in den Tagen vor der am 18. Mai angemeldeten Demonstration gegen Massentourismus und Überlastung der Inseln öffentlich zu unterstützen versichert hatte.
Kampf um Finanzen und Infrastruktur
Dávila rief die Gesellschaft auch auf, sich „vom PSOE in Bezug auf das System der autonomen Finanzierung nicht beklauen zu lassen“, das ihrer Meinung nach der Autonomen Gemeinschaft 500 Millionen Euro vorenthalte. „Wir brauchen ein Einwohnergesetz, wir brauchen eine gerechte Finanzierung, wir brauchen die Infrastrukturen und die notwendigen Vereinbarungen, um mit Investitionen in Straßen, Flughäfen und Wasser voranzukommen, wir müssen unseren Primärsektor weiter verteidigen“, forderte Dávila.
„Kein Treffen zum Gesichtersehen, sondern zum Handeln“
Der Generalsekretär der Coalición Canaria auf Teneriffa, Francisco Linares, betonte, es handele sich nicht um einen Konvent, „um uns die Gesichter zu sehen“, sondern um Schlüsse zu ziehen und sie bis 2027 umzusetzen. „Wir machen permanent Politik im Kontakt mit den Bürgern, von der Partei und von den Institutionen aus, wir gehen Schritte, um mittel- und langfristige Lösungen zu suchen, und wir tun das aus einer realistischen Perspektive“, so Linares. Die CC-Abgeordnete im spanischen Kongress, Cristina Valido, hob hervor, die Partei tue auf diesem Konvent, was sie am besten könne: „Unseren Leuten zuhören, unsere Verpflichtungen, unsere Probleme und unsere Bedürfnisse überprüfen, um sie in Form von echter Arbeit auf alle Verwaltungsebenen zu übertragen, in denen wir vertreten sind.“
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