Spanien fordert EU-weite Beschränkungen für Ferienimmobilien
Die spanische Regierung hat der Europäischen Kommission offiziell vorgeschlagen, den Kauf von Immobilien auf den Kanarischen Inseln zu beschränken, wenn diese nicht als Hauptwohnsitz genutzt werden sollen. Mit dieser Maßnahme will man den enormen Druck auf den lokalen Wohnungsmarkt verringern und jungen Menschen sowie einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen endlich den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum erleichtern. Dieser weitreichende Vorschlag ist Teil der offiziellen Antwort der Madrider Exekutive auf einen Konsultationsprozess der EU-Kommission. Brüssel arbeitet derzeit an einem neuen Regelungspaket zur Vereinfachung von Vorschriften für die sogenannten „Ultraperipheren Regionen“ (RUP), zu denen als einziges spanisches Gebiet die Kanarischen Inseln zählen.
Koordinierte Initiative mehrerer Ministerien
Die Initiative wurde vom spanischen Außenministerium für die Europäische Union und Zusammenarbeit koordiniert und enthält wesentliche Beiträge des Ministeriums für Territorialpolitik und Demokratisches Gedächtnis unter der Leitung von Ángel Víctor Torres, dem ehemaligen Präsidenten der Kanarischen Regierung. Ein zentraler Punkt des umfangreichen Dokuments ist die Forderung nach Erhalt und Stärkung des POSEI-Programms (Programm für spezifische Optionen aufgrund von Entfernung und Insellage). Dieses Programm ist für die Landwirtschaft und Viehzirtschaft des Archipels von existenzieller Bedeutung. Das von den Ministerien für Finanzen und Landwirtschaft mitgetragene Papier verlangt von der EU, ein ausreichendes Budget für POSEI zu garantieren. Gleichzeitig wird eine deutliche Vereinfachung der bürokratischen Hürden gefordert, um den Zugang zu den Fördermitteln für die Landwirte zu erleichtern.
Flexiblere Regeln für Fischerei und Beihilfen
Weitere konkrete Vorschläge betreffen den Fischereisektor. Spanien bittet Brüssel darum, die Fischereivorschriften so anzupassen, dass eine dringend notwendige Erneuerung der handwerklichen Fischereiflotte ermöglicht wird. Dies gilt insbesondere für Schiffe unter zwölf Metern Länge. Zusätzlich sollen die Regeln für sogenannte „De-minimis“-Beihilfen flexibilisiert werden. Diese vergleichsweise kleinen staatlichen Beihilfen sind für Investitionen in Nachhaltigkeit und Sicherheit auf kleinen Fischerbooten vorgesehen.
Migration: Verteilung auf das Festland entlastet Inseln
Im sensiblen Bereich der Migration hat das Ministerium für Territorialpolitik eine spezifische Regelung für die ultraperipheren Regionen vorgeschlagen. Ziel ist es, die Umverteilung von minderjährigen und erwachsenen Migranten auf das spanische und europäische Festland zu erleichtern. Damit soll eine Überkonzentration in den insularen Aufnahmeregionen wie den Kanaren vermieden werden. Gleichzeitig soll ein Rechtsrahmen geschaffen werden, der der besonderen territorialen Situation dieser Regionen Rechnung trägt.
Wohnungsmarkt: Beschränkungen für Zweitwohnsitze
Ein Kernpunkt des Vorschlagspakets betrifft direkt den angespannten Wohnungsmarkt. Die spanische Regierung schlägt vor, dass die ultraperipheren Regionen die Möglichkeit erhalten, den Erwerb von Immobilien für nicht-wohnwirtschaftliche Zwecke einzuschränken. Konkret könnte dies bedeuten, den Kauf von Ferienwohnungen, Zweitresidenzen oder zu reinen Investitionszwecken zu limitieren. Dies wird als ein wirksamer Mechanismus angesehen, um den Preisdruck zu bremsen und den Zugang zu dauerhaftem Wohnraum für Einheimische, junge Familien und vulnerable Gruppen zu sichern.
Kanaren als regulatorisches Testfeld für die EU
Eine weitere bemerkenswerte Idee in dem Dokument ist die Flexibilisierung des EU-Beihilferechts für die RUP. Spanien bittet darum, dass für diese Regionen keine starren Obergrenzen für die Höhe, den Sektor oder die Dauer von staatlichen Beihilfen gelten, solange der innere Zusammenhalt der Europäischen Union gewahrt bleibt. Darüber hinaus schlägt Madrid vor, die ultraperipheren Regionen als „regulatorische Sandkästen“ zu nutzen. Das bedeutet, dass die Kanarischen Inseln und andere RUP als gesetzgeberische Testfelder dienen könnten, um in einem kontrollierten Umfeld innovative Regelungen zu erproben. Vereinfachte Verfahren könnten hier zuerst angewendet werden, bevor sie möglicherweise auf gesamteuropäischer Ebene eingeführt werden.
Vorschläge bereits offiziell übermittelt
Diese umfassenden Vorschläge für die Kanarischen Inseln in den Bereichen Migration, Wohnungspolitik, Primärsektor (Landwirtschaft und Fischerei) und staatliche Beihilfen wurden bereits in die offizielle Antwort der spanischen Regierung an die Europäische Kommission integriert. Sie bilden nun die Verhandlungsgrundlage für das künftige Vereinfachungspaket der EU, das speziell auf die Bedürfnisse der ultraperipheren Regionen zugeschnitten sein soll.
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